Allgemeine Geschäftsbedingungen der netroom GmbH

1. Geltung

1.1 Die netroom GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen für netroom.de ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Vertragsinhalt, Leistungsumfang, Entgelte, Rechnungen, Zusatzleistungen

2.1 Der Kunde versichert bei Vertragsabschluss, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

2.2 Die netroom GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

2.3 Der Vertrag kommt erst mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

2.4 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des bestellten Webhostingtarifs zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. der Vertragsverlängerung.

2.5 Alle Webhostingpakete bedürfen zu Ihrer Nutzung einer Domain, die auf den Kunden registriert ist und von der netroom GmbH betreut wird. Der Anspruch auf vorläufig erteilte Zugangsdaten zur Abwicklung eines Providerwechsels zur netroom GmbH erlischt mit erfolgtem Umzug der Domain, spätestens aber nach 4 Wochen. Verbleibt ein Webhostingpaket ohne oben genannte Kundendomain so wird der Serverzugang gesperrt.

2.6 Nutzungsunabhängige Entgelte hat der Kunde grundsätzlich im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit zu zahlen. Bei Zahlungsverzug, auch von Teilbeträgen, ist die netroom GmbH dazu berechtigt den Serverzugang zu sperren. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Zahlungspflicht. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.

2.7 Rechnungen werden ausschließlich online im Kundencenter zur Verfügung gestellt. Dort können sie eingesehen werden und stehen zum Download bereit. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm grundsätzlich keine Rechnungen in Schriftform zugestellt werden. Die Verschickung von Rechnungen in Schriftform wird nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin ausgeführt und berechtigt die netroom GmbH hierfür pro Rechnung eine Bearbeitungsgebühr zu erheben (laut Preisliste auf www.netroom.de).

2.8 Die netroom GmbH hat bei jeder Vertragsverlängerung das Recht die Preise zu erhöhen. Der Kunde kann der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung in Schriftform widersprechen.

2.9 Der Kunde hat beim Lastschriftverfahren auf eine ausreichende Deckung seines Kontos zu achten. Bei Rücklastschriften stellt die netroom GmbH dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung (laut Preisliste auf www.netroom.de).

2.10 Wird bei Zahlungsverzug ein Inkassounternehmen mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Schuldner die aus dieser Beauftragung entstehenden Inkassokosten zu tragen.

2.11 Entgeltliche Zusatzleistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der netroom GmbH und werden grundsätzlich erst nach Zahlungseingang erbracht. Die Vertragslaufzeit für Zusatzleistungen bemisst sich an der Laufzeit des entsprechenden Tarifs.

2.12 Unentgeltliche Zusatzleistungen können von der netroom GmbH jederzeit wieder eingestellt werden.

2.13 Die netroom GmbH kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu innerhalb von vier Wochen in Schriftform zu widersprechen. Bei erfolgtem Widerspruch kann die netroom GmbH den Vertrag fristlos kündigen.

2.14 Die netroom GmbH ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der netroom GmbH für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die netroom GmbH verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2.15 Für eine durchgeführte Accountsperre, die der Kunde zu vertreten hat, wird ihm eine Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt (laut Preisliste auf www.netroom.de). Eine erneute Freischaltung des Serverzugangs erfolgt erst nach Zahlungseingang auf dem Konto der netroom GmbH.

2.16 Eine Weitervermietung der Vertragsleistungen an Dritte ist untersagt.

3. E-Mail und Datentransfer

3.1 E-Mail Postfächer dienen dem alleinigen Zweck der Abwicklung von E-Mail Verkehr. Sie dürfen vom Kunden nicht als Speicherplatz für Daten oder Dateien genutzt werden.

3.2 Die maximale Dateigröße einer E-Mail ist im Empfang und Versand entsprechend dem geltenden Tarif beschränkt. Ebenso ist die Kapazität eines Postfachs und der Speicherplatz, der pro Webhostingpaket insgesamt für E-Mails und deren Anhänge zur Verfügung steht (Mailspace) entsprechend des geltenden Tarifs beschränkt. Die netroom GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn Kapazitätsgrenzen überschritten werden.

3.3 Die netroom GmbH übernimmt für verloren gegangene E-Mails oder deren Anhänge keine Haftung, da für Empfang und Versand von E-Mails Übertragungswege genutzt werden, die außerhalb des Einflussbereichs der netroom GmbH liegen.

3.4 Die netroom GmbH hat das Recht, die E-Mail-Accounts des Kunden inklusive der noch nicht abgeholten Nachrichten sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde ist selbst für einen rechtzeitigen Download der verbleibenden E-Mails, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses, verantwortlich.

3.5 Entsprechend dem geltenden Tarif ist ein bestimmtes Datentransfervolumen (Traffic) pro Kalendermonat im Leistungsumfang enthalten. Sollte dieser Wert überschritten werden ist die netroom GmbH dazu berechtigt den Webaccount für den Rest des Kalendermonats zu sperren. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Aufruf von Webseiten, etc.).

4. Inhalte von Internet-Seiten

4.1 Der Kunde ist verpflichtet gesetzliche Kennzeichnungspflichten seiner Internetpräsenz einzuhalten (Impressum).

4.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner E-Mailadresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf keine pornographische oder erotische Inhalte und Leistungen anbieten oder anbieten lassen (z.B. Nacktbilder). Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf fremdem Webspace liegen und der Kunde dorthin verlinkt oder seine Domain dorthin umleitet. Jeder Fall der Zuwiderhandlung berechtigt die netroom GmbH das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine extremistischen Inhalte politischer Art auf seine Internet-Seiten einzustellen. Zuwiderhandlungen werden der zuständigen staatlichen Behörde gemeldet und berechtigen die netroom GmbH zur fristlosen Kündigung.

4.4 Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte findet durch die netroom GmbH nicht statt. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von oben genannten Inhalten ist die netroom GmbH berechtigt die Kundenseiten zu sperren.

4.5 Die netroom GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Falls Dritte einen derartigen Anspruch glaubhaft erheben können, erklärt sich der Kunde mit einer Sperrung seiner Inhalte einverstanden. Weiterhin erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen, die zur Befolgung einer vollstreckbaren Entscheidung oder vollziehbaren Anordnung zu treffen sind, einverstanden. Der Kunde hält die netroom GmbH diesbezüglich von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

5. Registrierung von Domainnamen, Domainstreitigkeiten, Subdomains, Domainübernahme, Providerwechsel, Freistellung

5.1 Gegenstand dieses Vertrages sind unter anderem alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die netroom GmbH verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

5.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains fungiert die netroom GmbH zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler. Die netroom GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

5.3 Durch die Antragstellung versichert der Kunde, dass er seiner Verpflichtung zur Überprüfung der Verwendbarkeit des Domainnamens nachgekommen ist und dass ihm keine Anhaltspunkte über die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften bekannt sind. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die netroom GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

5.4 Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner/AdminC registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Die Bestimmungen können im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle eingesehen werden.

Für .de top-level Domains gelten die Domainrichtlinien und die Domainbedingungen der DENIC: www.denic.de

Für .com .net .org .info .biz top-level Domains gelten die Richtlinien der ICANN:www.icann.org

Für .eu top-level Domains gelten die Richtlinien der EURid:www.eurid.eu

Sollten andere top-level Domains Bestandteil dieses Vertrages sein, so gelten auch dafür die Vergaberichtlinien des entsprechenden Registrars.

5.5 Verstößt der Kunde beim Einrichten von Subdomains gegen die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains, ist die netroom GmbH berechtigt den bestehenden Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

5.6 Die netroom GmbH ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.

5.7 Werden von Dritten gegenüber der netroom GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist die netroom GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.

5.8 Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses von der netroom GmbH betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Eine Gewähr für den erfolgreichen Abschluss einer Ummeldung kann somit nicht übernommen werden. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der netroom GmbH und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

5.9 Eine Haftung der netroom GmbH ist ausgeschlossen, wenn eine Nichterreichbarkeit des Vertragsgegenstandes durch Dritte zu verantworten ist. Gleiches gilt, wenn bei einer Domainübertragung der alte Provider die Domain nicht herausgibt.

5.10 Bei allen über die netroom GmbH registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit mit der Domain zu einem anderen Dienstleister wechseln, sofern dieser den Wechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.

5.11 Kann die netroom GmbH dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Providers des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Webhosterwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, der netroom GmbH seine E-Mail-Adresse, Telefonnummer und eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und sie weiterhin unverzüglich über Änderungen zu unterrichten. Dies betrifft auch die Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der administrativen Ansprechpartner von Domains.

Wird die Bezahlung mittels Lastschriftverfahren abgewickelt, so hat der Kunde der netroom GmbH auch eine Änderung seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

6.2 Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Die Installation von File-Sharing-Software, Chat-Rooms und Shout-Boxen ist untersagt.

6.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste durch Dritte entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

6.4 Die netroom GmbH ist berechtigt Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich und ohne Vorwarnung zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet seine genutzten Leistungen regelmäßig auf Störungen, Mängel und Schäden zu überprüfen und diese unverzüglich der netroom GmbH anzuzeigen. Der Kunde hat Kosten die durch Behebung von Störungen, Mängel und Schäden entstehen - soweit er sie zu vertreten hat - zu erstatten.

6.6 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die der netroom GmbH und Dritten durch missbräuchliche Verwendung von Diensten der netroom GmbH oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Für die Nutzung durch Dritte ist alleine der Kunde verantwortlich und in vollem Umfang haftbar. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt "Massen E-Mails" (SPAM) über die Server der netroom GmbH zu versenden (Ausgenommen sind von den E-Mail-Empfängern selbst beantragte Newsletter). Bei einer missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung von durch Dritte oder dem Kunden selbst genutzten Leistungen kann eine Sperre erfolgen.

7. Datenschutz, Datensicherung

7.1 Die netroom GmbH erfasst die Adressdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form und verarbeitet sie maschinell im Rahmen der sich aus diesem Vertrag ergebenden Aufgaben. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweis- und Abrechnungszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem hiermit ausdrücklich zu. Die netroom GmbH wird vom Kunden weiterhin berechtigt Logfiles auch hinsichtlich dem Besucherverhalten für interne Zwecke (z. B. für Informationen über Zugriffsspitzen zur Optimierung der Serverperformance) auszuwerten.

7.2 Soweit sich die netroom GmbH zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

7.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Der Kunde weiß, dass die netroom GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann und dass diese Möglichkeit theoretisch auch anderen unbefugten Personen offen steht. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Von der Speicherung sensibler Daten auf Webservern ist generell abzuraten.

7.4 Der Kunde ist für die Sicherung jeglicher Daten und E-Mails selbst verantwortlich. Eine Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen und darf nicht auf dem Speicherplatz seines gebuchten Webspace-Paketes dauerhaft abgelegt werden. Die Daten sind unmittelbar nach Erstellung per FTP abzurufen und auf dem Webspace wieder zu löschen. Backupdaten die älter als 48 Stunden sind können von der netroom GmbH gelöscht werden. Dauerhafte Archivierungen von Backups sind nur auf speziell dafür vorgesehenen Backup-Servern der netroom GmbH erlaubt. Es wird dem Kunden nahe gelegt seine Daten zusätzlich noch lokal zu sichern. Die netroom GmbH übernimmt keine Haftung für nicht verfügbare oder schadhafte Backups, es sei denn ihr kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.

7.5 Sollte es zu einem Datenverlust kommen, ist der Kunde selbst verantwortlich für das erneute Hochladen seines Webcontents, sowie für die Einrichtung seiner E-Mailkonten. Hierfür kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche stellen. Die netroom GmbH ist für Datenverluste oder verlorene E-Mails nicht haftbar, es sei denn ihr kann grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden.

7.6 Von der netroom GmbH wird täglich eine Datensicherung aller Daten auf dem Webserver vorgenommen um in einem Schadensfall eine eventuelle Wiederherstellung der Serverdaten vornehmen zu können. Diese Datensicherung umfasst auch alle Kundendaten, da es sich um vollständige Sicherungen des gesamten Systems handelt. Der Kunde stimmt dieser Datensicherung ausdrücklich zu.

Der Kunde kann die netroom GmbH gegen Entgelt mit dem Zurückspielen einer Datensicherung beauftragen (laut Preisliste auf www.netroom.de). Durch technische Defekte können Backups jedoch fehlerhaft, unvollständig oder unbrauchbar sein, die netroom GmbH übernimmt dafür keine Haftung.

8. Höhere Gewalt

8.1 Die netroom GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern und sonstige technische Störungen auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von der netroom GmbH autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Der Kunde stellt die netroom GmbH diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche gegen die netroom GmbH ergeben sich für den Kunden bei nicht durch die netroom GmbH zu verantwortenden Ausfällen nicht.

8.2 Die netroom GmbH übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihr kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

9 Testzeit, Vertragsdauer, Vertragsverlängerung, Kündigung

9.1 Innerhalb der ersten 14 Tage nach Neueinrichtung eines Webhostingpakets können beide Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen den Vertrag fristlos kündigen.

9.2 Die Vertragslaufzeit beträgt grundsätzlich 6 Monate, maximal jedoch 12 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um weitere 6 Monate, bzw. bis zu max. 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit.

9.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mails werden nur anerkannt, wenn sie nach einem zertifizierten Verfahren elektronisch signiert sind.

9.4 Die netroom GmbH hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen.

9.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so behält sich die netroom GmbH das Recht vor den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Bestehende Kundendomains werden von der netroom GmbH nicht weiter betreut sondern beim Registrar gelöscht (close). Der Kunde verliert damit alle Rechte an den betroffenen Domains.

10. Technische Einschränkungen

10.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite. Der Betrieb erfolgt auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. Die IP-Adresse des Servers kann sich während der Vertragslaufzeit ändern.

10.2 Die netroom GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der netroom GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Eine Haftung der netroom GmbH für durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme ist in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

10.3 Die netroom GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken oder sperren, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Sind Scriptsprachen wie PHP oder Datenbanken wie MySQL Bestandteil des Webpakets, so können bestimmte Funktionen welche die netroom GmbH als unsicher für den Betrieb des Servers einstuft deaktiviert sein oder auch jederzeit ohne Ankündigung deaktiviert werden. Der Kunde hat in keinem Fall Anspruch auf alle Funktionen die diese Scriptsprachen oder Datenbanken bei einer kompletten Vollinstallation hätten.

11. Haftung

11.1 Für Schäden haftet die netroom GmbH nur dann, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

11.2 Die netroom GmbH übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist die netroom GmbH zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Diese Rechte stehen der netroom GmbH insbesondere dann zu, wenn sie von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich die netroom GmbH die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche der netroom GmbH bleiben davon unberührt. Soweit die netroom GmbH durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die netroom GmbH von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

11.3 Die Server der netroom GmbH werden überwiegend mit Fremdsoftware, zu der unter anderem der Apache Webserver oder die Programmiersprache PHP zählt, betrieben. Die netroom GmbH trägt für Fremdsoftware keinerlei Haftung - auch wenn diese Software als zusätzliche Dienstleistung in ihr Angebot integriert wurde.

12. Sonstige Vereinbarungen

12.1 Die netroom GmbH hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

12.2 Gegen Forderungen der netroom GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die beide Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Speyer, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Speyer, 04.03.2006